Einführung 

Im Vorfeld des Neuen Jahres hat der Tagesspiegel in einem aktuellen Politikmonitoring eine Reihe von wichtigen Themen für die deutsche Gesellschaft aufgegriffen. Demnach blicken Öffentlichkeit und Regierung mit gemischten Gefühlen auf das herannahende Jahr 2024, sowohl mit der Hoffnung auf einen signifikanten Durchbruch und die Überwindung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Krise als auch mit der Sorge, dass es noch schlimmer kommen könnte

KI-Themen erlangen in der Bevölkerung Deutschlands eine hohe Bedeutung. Die Deutschen sind generell skeptisch gegenüber neuen Entwicklungen und betrachten die Ausweitung der KI auf sämtliche Lebensbereiche äußerst kritisch. Daher gestaltet es sich schwierig, im Hinblick auf die Fragen, die das Jahr 2023 aufwirft, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Einige Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze, während andere empört über die Umweltschäden sind, die durch das Training von KI-Systemen verursacht werden. Wiederum andere fordern sofortige Einschränkungen bei der Anwendung von KI, während einige enthusiastisch Innovationen begrüßen und sich auf die nächste globale Veränderung freuen. Im Folgenden werden die zentralen Themen erörtert, denen sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die Regierung besondere Aufmerksamkeit schenken.

KI-Regulierung 

Neben der bevorstehenden Verabschiedung der KI-Verordnung ist die deutsche Öffentlichkeit alarmiert über mögliche Verstöße von GenAI und insbesondere von OpenAI im Bereich des Nutzerdatenschutzes. Professor Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter aus Hessen, fordert von OpenAI den Nachweis, dass das Unternehmen keine Nutzerdaten für das Training seiner LLMs verwendet. Außerdem will er wissen, aus welchen Quellen und zu welchen Zwecken Informationen über Personen gewonnen werden. Bis heute sind die Forderungen des Professors nicht erfüllt worden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband besteht ebenfalls darauf, dass die KI zum Schutz der Verbraucher reguliert werden muss. Da KI in immer sensibleren Lebensbereichen eingesetzt werde, müsse jemand für den Schutz der Nutzer verantwortlich sein. Der Verband sieht das KI-Gesetz als ein Instrument, um einer möglichen Manipulation der Schwächen von älteren Menschen, Minderjährigen und Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken.

Hoffnung an KI und positives Image der Innovationen

Auf der anderen Seite steht die aktive Unterstützung seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die hohen Erwartungen an die Effektivität von KI. Trotz des weit verbreiteten Misstrauens in der Öffentlichkeit wird das BMBF viel Energie in die Erforschung von KI investieren und betrachtet die Entwicklung dieser Branche als entscheidenden Faktor für eine nachhaltige Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Das Ministerium hat ein umfassendes 11-Punkte-Programm (KI-Aktionsplan) veröffentlicht, um die Erforschung, Implementierung und Anwendung von KI in naher Zukunft zu skalieren und zu erleichtern. Darüber hinaus wird das Ministerium in den gesellschaftlichen Dialog investieren, um gemeinsam mit allen Beteiligten die zukünftige Rolle von KI in der Gesellschaft zu definieren und ein umfassendes Verständnis dafür zu erlangen. 

Vielleicht sind die Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Ausbau der künstlichen Intelligenz das größte Manko auf privater und staatlicher Ebene. Ende 2023 wurde dies allen Beteiligten klar, und nun kommt kein Regierungsprogramm und keine seriöse Ausschreibung mehr ohne die Verpflichtung der Auftragnehmer zu einer ernsthaften und vorsätzlichen Kommunikation aus. Hoffentlich trägt eine solche Politik dazu bei, innergesellschaftliche Konflikte durch den sozialen Dialog zu lösen. Das wird auch helfen, Vorurteile zu überwinden und die nachhaltige Nutzung der KI weiter auszubauen. 

Tagesspiegel Wochenreport

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